AGB

A) Allgemeines, Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

1. Sämtliche Verträge über Lieferungen und Leistungen, die Thomas Freimuth GmbH mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB schließen, unterliegen den nachstehenden Bedingungen.
2. Die Geschäftsbedingungen von Thomas Freimuth GmbH gelten ausschließlich; abweichende oder  ungünstige ergänzende Bedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn  Thomas Freimuth GmbH  diesen nicht gesondert widerspricht. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als vom Kunden angenommen.
3. Abweichende Vereinbarungen, Ergänzungen sowie Abreden, Zusicherungen und Ähnliches sind nur verbindlich, wenn Thomas Freimuth GmbH sie schriftlich oder in Textform bestätigt und in diesem Fall nur für die Bestellung, für die sie vereinbart wurden.
4. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.
5. Die Geschäftsbedingungen von  Thomas Freimuth GmbH gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Kunden.
6. Änderungen der Bedingungen werden bei Dauerschuldverhältnissen dem Kunden jeweils schriftlich unter Kennzeichnung der geänderten Bestimmungen mitgeteilt und gelten als vereinbart, wenn der Kunde das Dauerschuldverhältnis fortsetzt, ohne innerhalb angemessener Frist zu widersprechen.

B) Vertragspartner, Vertragsschluss

1. Ihr Vertragspartner ist die Thomas Freimuth GmbH.
2. Von  Thomas Freimuth GmbH beworbene Waren sind lediglich unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe Ihres Kundengebotes. Sie sind freibleibend bis sie zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden.
3. Die Verpflichtung von Thomas Freimuth GmbH , den Kunden gemäß § 312 e BGB über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen zu informieren, die Informationspflicht, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss für den Kunden zugänglich gespeichert wird und für den Kunden zugänglich ist, sowie die Informationspflicht darüber, wie der Kunde Eingabefehler erkennen und berichtigen kann, die Information über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen und über die anwendbaren Verhaltenskodizes und den Zugang zu diesen Regelwerken wird ausgeschlossen. Gleichfalls abbedungen wird die Verpflichtung, eine Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen.
4. Die Angebote von Thomas Freimuth GmbH   sind freibleibend. Angebote des Kunden sind angenommen, wenn  Thomas Freimuth GmbH sie schriftlich bestätigt oder die Lieferung oder Leistung ausgeführt hat.
5. Sollte Thomas Freimuth GmbH  nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei  Thomas Freimuth GmbH verfügbar ist, aus rechtlichen Gründen nicht geliefert oder eine sonstige Leistung aus von Thomas Freimuth GmbH  nicht zu vertretenden Gründen nicht mehr erbracht werden kann, kann Thomas Freimuth GmbH  entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten.

Thomas Freimuth GmbH  wird über den Grund der Nichtverfügbarkeit der bestellten Waren den Kunden unverzüglich informieren. Bereits erhaltene Zahlungen wird Thomas Freimuth GmbH  umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Thomas Freimuth GmbH an den Kunden erstatten.
6. Der Kunde prüft vor der Bestellung in eigener Verantwortung, ob die bestellten Waren bzw. die beauftragten Leistungen seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. Thomas Freimuth GmbH übernimmt keine Gewähr für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg und prüft nicht die Kompatibilität von Komponenten, die in einer Bestellung zusammengefasst werden.

C) Preise, Versandkosten

1. Alle Preise sind Nettopreise in EURO zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, Versand-, Versicherungs- und Verpackungskosten.
2. Sollte sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergeben, gelten die Listenpreise, hilfsweise die üblichen Preise von Thomas Freimuth GmbH.
3. Die Versandkosten ergeben sich aus den Angaben zu den Angeboten von Thomas Freimuth GmbH.
a) Paketversand bis 30kg innerhalb Deutschland  nach Aufwand.
b) Paketversand nach Österreich und die Schweiz nach Aufwand
c) Volumenversand / Palettenversand nach Deutschland, Österreich und die Schweiz nach Aufwand

D) Zahlungsbedingungen

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder diesen Bedingungen nichts anderes ergibt, sind Rechnungen sofort und ohne Abzug fällig.
Vorauskasse: Der Kunde überweist den Betrag vorab auf eines in der Auftragsbestätigung von Thomas Freimuth GmbH genannten Konten.
Nachnahme: Der Kunde bezahlt den Rechnungsbetrag ggf. zzgl. Übermittlungsentgelt direkt beim Paketboten. Es ist nur Barzahlung möglich.
Verrechnungsscheck: Der Kunde zahlt nicht in bar, sondern Thomas Freimuth GmbH erhält den Betrag im Wege der Gutschrift durch das Kreditinstitut des Kunden bei Vorlage des Verrechnungsschecks.
2. Thomas Freimuth GmbH  behält sich im Übrigen zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauskasse, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
3. Wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten trotz Mahnung nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck oder eine Lastschrift wegen mangelnder Deckung nicht einlöst, kann Thomas Freimuth GmbH sämtliche bestehenden Forderungen sofort zur Zahlung fällig stellen.

E) Termine, höhere Gewalt, Verzug

1. Verbindliche Liefertermine bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung, genauso wie alle Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden. Die Lieferfrist oder ein Liefertermin ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Fristablauf abgesandt wird oder Thomas Freimuth GmbH bei Abholung die Lieferbereitschaft anzeigen. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Kunde Thomas Freimuth GmbH die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat und bis eine Anzahlung oder Vorauszahlung, soweit diese vereinbart wurde, bei Thomas Freimuth GmbH eingegangen ist. Nachfristen müssen angemessen sein. Sie dürfen regelmäßig nicht kürzer als 10 Werktage sein.
2. Von Thomas Freimuth GmbH  nicht zu vertretende Leistungshindernisse führen zu einer entsprechenden Verlängerung der Leistungsfrist. Dies gilt insbesondere für mangelnde oder fehlende Selbstbelieferung, höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, behinderte Einfuhr, Energie- und Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen und Arbeitskämpfe sowie der Verletzung von Mitwirkungspflichten oder -obliegenheiten des Kunden. Thomas Freimuth GmbH ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn das Leistungshindernis auf unbekannte Zeit fortbesteht und der Vertragszweck gefährdet ist. Dauert die Behinderung länger als 2 Monate, ist der Kunde berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm nicht ein Rücktrittsrecht vom Vertrag insgesamt zusteht. Sind vorgehend definierten Ereignisse nur vorübergehender Natur, führen sie nur zu einem entsprechenden Aufschub der Verpflichtungen, allerdings nur für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
3. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von Thomas Freimuth GmbH nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Vom Beginn und Ende sowie von der Art des Hindernisses wird Thomas Freimuth GmbH den Kunden unverzüglich in Kenntnis setzen. Wenn der Kunde die Verzögerung zu vertreten hat, stellen Thomas Freimuth GmbH angefallene Mehrkosten in Rechnung.
4. Sofern Thomas Freimuth GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder Thomas Freimuth GmbH in Verzug befindet, beschränkt sich der Anspruch des Kunden, der Kaufmann ist, auf Ersatz von Verzugsschäden auf insgesamt höchstens 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Dabei ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Darüber hinausgehende Ansprüche sind im kaufmännischen Verkehr ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch Thomas Freimuth GmbH bzw. deren Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter. Im übrigen gelten die Regelungen des Buchstaben K dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend.

F) Lieferung, Ausfuhrgenehmigung und Gefahrübergang

1. Zu jedem Artikel kann die Zeit bis zur Auslieferung unter o.g. Kontaktdaten nachgefragt werden. Thomas Freimuth GmbH liefert grundsätzlich nur innerhalb von Deutschland. Auslandsbestellungen sind gesondert zu beauftragen.
2. Thomas Freimuth GmbH kann den Transporteur nach unserem billigen Ermessen bestimmen. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands oder an Kunden mit Sitz im Ausland behält sich Thomas Freimuth GmbH vor, ausschließlich gegen Vorauskasse zu liefern.
3. Die Auslieferung erfolgt in Abhängigkeit von Abmaßen und Stückzahlen der bestellten Artikel mit verschiedenen Transporteuren. Ist die Zustellung nicht möglich gewesen, erhält der Kunde vom Transporteur eine Nachricht, aus der sich die weiteren Möglichkeiten ergeben.
4. Sendungen an Packstationen, Postfächer oder postlagernde Sendungen sind nicht möglich.
5. Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Waren notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn (www.bafa.de) sind vom Kunden in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht vom Vertrag zurückzutreten.
6. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder Anstalt übergeben worden ist oder mit Anzeige, dass die Ware zu Abholung am Erfüllungsort bereit steht. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Bei Rücksendungen an Thomas Freimuth GmbH geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware in den Geschäfts- bzw.- Lagerräumen von Thomas Freimuth GmbH über.

G) Eigentumsvorbehalt

1. Thomas Freimuth GmbH behält sich das Eigentum an den von Thomas Freimuth GmbH gelieferten Gegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der gesamten Geschäftsverbindung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Diebstahl- und Vandalismusschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde unverzüglich schriftlich Thomas Freimuth GmbH  zu benachrichtigen, damit Thomas Freimuth GmbH Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Prozessgegner nicht in der Lage ist, Thomas Freimuth GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den Thomas Freimuth GmbH entstandenen Ausfall.
4. Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt Thomas Freimuth GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages einschließlich Umsatzsteuer ab, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt, sofern der Kunde die Voraussetzungen für die Weiterleitung der eingenommenen Beträge an Thomas Freimuth GmbH geschaffen hat und solange nicht die Voraussetzungen der Bestimmung über Anspruchsgefährdung (§ 321 BGB) eintreten. Die Befugnis von Thomas Freimuth GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Auf Verlangen von Thomas Freimuth GmbH ist der Kunde zur Offenlegung der Abtretung und zur Herausgabe der für die Geltendmachung der Forderung erforderlichen Unterlagen und Informationen an Thomas Freimuth GmbH verpflichtet.
5. Thomas Freimuth GmbH verpflichtet sich, die Thomas Freimuth GmbH zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Thomas Freimuth GmbH.
6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist Thomas Freimuth GmbH  berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

H) Gewährleistung, Mängelrügen, Erfüllungsort

1. Thomas Freimuth GmbH beschränkt die Gewährleistungsfrist Unternehmern gegenüber grundsätzlich auf einen Zeitraum von einem Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt auch für Waren, die zur Nutzung für gewerbliche oder selbständige berufliche Zwecke bestimmt sind. Thomas Freimuth GmbH  haftet gegenüber Kaufleuten nicht für Mängel von gebrauchten Waren.
2. Der Kunde, der Kaufmann ist, muss Thomas Freimuth GmbH offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Bei der Entdeckung nicht offensichtlicher Mängel gilt ebenfalls die Verpflichtung zur unverzüglichen Rüge; solche Mängel sind ebenfalls spätestens innerhalb von 10 Tagen ab Entdeckung des Mangels zu rügen. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung des jeweiligen Mangels als genehmigt. (ergänzend § 377 HGB).
3. Von der Gewährleistungsfrist und dem Gewährleistungsausschluss ausdrücklich ausgenommen sind die auf einem Sachmangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässige Pflichtverletzung sowie des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB durch Thomas Freimuth GmbH oder Erfüllungsgehilfen von Thomas Freimuth GmbH beruhen. Insofern gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Zudem bleiben auch eventuelle Garantien von Thomas Freimuth GmbH oder der jeweiligen Hersteller von der Gewährleistungsverkürzung unberührt. Unberührt bleibt daneben die Regelung des § 478 BGB zum Händlerregress beim Verkauf von neu hergestellten Waren an einen Verbraucher.
4. Soweit das Gesetz bei Mängeln die Wahl bei Nacherfüllung zwischen Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung vorsieht, wird diese durch Thomas Freimuth GmbH getroffen.
5. Keine Gewähr übernimmt Thomas Freimuth GmbH für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von angemessenen Anwendungshinweisen oder fehlerhafter Behandlung entstanden sind, es sei denn der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
6. Erfüllungsort ist, soweit nicht anders vereinbart, in Deggendorf.
7. Die Vertragssprache ist deutsch.
8. Der Kunde trifft im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation der Mängel. Er überlässt Thomas Freimuth GmbH im Mangelfall alle verfügbaren Informationen und unterstützt die Mangelbeseitigung im Rahmen seiner vertraglichen Mitwirkungspflichten. Soweit es sachdienlich und dem Kunden zuzumuten ist, kann die Mängelbeseitigung auch durch telefonische, schriftliche oder elektronische Handlungsanweisungen erfolgen.
9. Erlangt der Kunde im Rahmen der Nacherfüllung durch Lieferung eine neue Sache oder tritt der Kunde zurück, so ist der Kunde zur Rückgewähr der zuerst gelieferten Sache und zum Wertersatz verpflichtet. Darüber hinaus hat der Kunde die gezogenen Nutzungen zu vergüten. Soweit der Kunde nicht geringere Nutzungen oder Thomas Freimuth GmbH nicht höhere Nutzungen nachweist, gehen die Vertragsparteien von einer Nutzungsvergütung in folgender Höhe aus: bei einer Nutzungsdauer von ein bis drei Monaten 20% des Verkaufspreises, 40% bei Nutzung von bis zu sechs Monaten, 60% bei Nutzung bis zwölf Monaten und 75% bei einer Nutzung von mehr als zwölf bis zu vierundzwanzig Monaten.

I) Rückgaberecht

Dem Kunden steht ein vertragliches Rückgaberecht grundsätzlich nicht zu. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Thomas Freimuth GmbH dem Kunden ein Rückgaberecht ausdrücklich und schriftlich eingeräumt hat. Ein Anspruch auf Einräumung eines Rückgaberechts besteht in keinem Fall. Warenrücksendungen ohne vorherige Vereinbarung eines Rückgaberechts werden ausnahmslos abgelehnt. Wird dem Kunden von Thomas Freimuth GmbH ein Rückgaberecht eingeräumt, so gilt dieses nur für bereits bezahlte Waren. Ausgenommen von jedem Rückgaberecht ist individuell hergestellte, konfigurierte, angepasste, bearbeitete, Aktions-, Ausverkaufs-, als solche bezeichnete auslaufende, ausgelaufene oder sonstige vom aktuellen Serienstandard abweichende Ware. Das Rückgaberecht erlischt spätestens 2 Wochen nach Erhalt der Ware und kann wirksam nur ausgeübt werden durch fristgerechte Rücksendung, maßgeblich ist das Eintreffen der Ware bei Thomas Freimuth GmbH, der gelieferten Ware einschließlich Zubehör, Dokumentationen und vollständiger Originalverpackung in unverändertem, insbesondere unbeschädigtem Neuzustand.

Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Dieser wird in seinem eigenen Interesse den sichersten Transportweg wählen und für eine ausreichende Versicherung sorgen. Teilrückgaben von Lieferungen bedürfen gesonderter Vereinbarung.

J) Aufrechnung, Abtretung, Zurückbehaltungsrecht

1. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis berechtigt.

K) Haftungsbeschränkung

1. Haftungsbegrenzung dem Grunde nach
Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen stehen dem Kunden gegen Thomas Freimuth GmbH nur zu für
1.1. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch mindestens fahrlässige Pflichtverletzung,
1.2. sonstige Schäden durch mindestens grob fahrlässige Pflichtverletzung oder durch mindestens fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten),
1.3. Schäden, die in den Schutzbereich einer von Thomas Freimuth GmbH erteilten Zusicherung (Garantie, § 276 Abs. 1 BGB) oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) fallen.
2. Haftungsbegrenzung der Höhe nach
Die Haftung von Thomas Freimuth GmbH für einfache Fahrlässigkeit oder grob fahrlässiges Verhalten der Erfüllungsgehilfen von Thomas Freimuth GmbH, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind (einfache Erfüllungsgehilfen) ist auf den typischerweise bei Vertragsschluss zu erwartenden Schaden und bei Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf die Höhe des Erfüllungsinteresses begrenzt.
3. Haftung aus vorvertraglichen Schuldverhältnissen und geschäftlichen Kontakten
Dieser Buchstabe K) gilt auch für Schadensersatzansprüche des Kunden aus Schuldverhältnissen, die durch Aufnahme von Vertragsverhandlungen, Anbahnung eines Vertrages oder ähnlichen geschäftlichen Kontakten entstehen. Kommt ein Vertrag zwischen Thomas Freimuth GmbH und dem Kunden zustande, so verzichtet der Kunde bereits jetzt auf alle Ansprüche, die über die Haftung nach diesem Buchstaben K) hinausgehen.
4. Deliktische Ansprüche
Dieser Buchstabe K) gilt auch für deliktische Ansprüche des Kunden.
5. Ansprüche aus übergegangenem Recht
Alle Ansprüche des Kunden aus übergegangenem Recht sind ausgeschlossen, die über die Haftung nach diesem Buchstaben hinausgehen. Auf ausländisches Recht kann sich der Kunde bei der Geltendmachung übergegangener Ansprüche nur berufen, soweit der Anspruch auch bei Anwendung dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen einschließlich des Buchstaben K) begründet ist. Eine weitergehende Haftung aus ausländischem Recht ist ausgeschlossen.
6. Haftungsbeschränkung zugunsten Dritter
Soweit die Haftung nach diesem Buchstaben K) ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter von Thomas Freimuth GmbH, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7. Freistellung von Ansprüchen Dritter
Der Kunde stellt Thomas Freimuth GmbH von allen Ansprüchen seiner Erfüllungsgehilfen oder sonstiger von ihm eingesetzter Dritter frei, die über die Haftung nach diesem Buchstaben K) hinausgehen, einschließlich Ansprüche aus vorvertraglichen Schuldverhältnissen und geschäftlichen Kontakten.

L) Datenschutz

1. Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) macht Thomas Freimuth GmbH darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Die Verwendung der Kundendaten für eigene werbliche Zwecke für ähnliche Waren und Dienstleistungen ist nicht ausgeschlossen. Der Kunde kann dieser Verwendung jederzeit widersprechen, ohne dass für den Widerspruch andere als Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
2. Um den Kunden möglichst gute Optionen für die Wahl der Zahlungsart anbieten zu können, wird Thomas Freimuth GmbH den Kunden und Thomas Freimuth GmbH vor Missbrauch schützen. Sofern Thomas Freimuth GmbH in Vorleistung tritt, z. B. bei einem Kauf auf Rechnung, holt Thomas Freimuth GmbH zur Wahrung der berechtigten Interessen von Thomas Freimuth GmbH ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der SCHUFA ein oder führen eine Kreditprüfung durch. Hierzu übermittelt Thomas Freimuth GmbH die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an die vorgenannte Institution und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Die schutzwürdigen Belange des Kunden werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.

Der Kunde kann dieser Prüfung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widersprechen, wobei Thomas Freimuth GmbH dem Kunden dann aber nur eingeschränkte Zahlungsmöglichkeiten anbieten kann.
3. SCHUFA-Information für (Versand -) Handelsunternehmen
Im B-Verfahren mit Handels- und Versandhandelsunternehmen und sonstigen Unternehmen. Im Falle nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z. B. die nicht vertragsgemäße Abwicklung von fälligen und unbestrittenen Forderungen aus Vertragsverhältnissen) übermittelt die Thomas Freimuth GmbH diese Informationen an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, soweit die vorstehend genannte Forderung nicht ausgeglichen wird und die Weitergabe der Daten zur Wahrung des berechtigten Interessen von Thomas Freimuth GmbH oder eines Dritten erforderlich ist. Bis zur endgültigen Abwicklung der Geschäftsbeziehung, insbesondere aber für die Dauer einer Ratenzahlungsvereinbarung oder der Gewährung eines Verfügungsrahmens, kann die Thomas Freimuth GmbH hierüber ebenfalls Auskünfte erhalte


M) Sonstiges

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
Entsorgung und Batterierücknahme
Batterien dürfen nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden. Sie sind als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien zurückzugeben bzw. ordnungsgemäß zu entsorgen. Dazu können Sie Ihre gebrauchten Batterien bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder überall dort abgeben, wo entsprechende Batterien verkauft werden. Die von uns erhaltenen Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns unentgeltlich zurückgeben oder an uns per Post zurücksenden.
Dieses Zeichen bedeutet, dass Sie Batterien nicht in den Hausmüll geben dürfen.
Unter diesen Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber